gemeinsamer boykottauftakt in köln

Im Rahmen eines Aktionstages für sozial offene und demokratisch verfasste Hochschulen an der Uni Köln setzte die NRW-Offensive für gebührenfreie Bildung am 21. Mai symbolisch den Auftakt für die solidarische Zahlungsverweigerung an den sich beteiligenden Hochschulen. Anlass für den Aktionstag waren das 620. Jubiläum der Universität und eine Senatssitzung, in der ein Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eingereicht werden sollte, noch bevor der Hochschulrat offiziell konstituiert wird.

Der Aktionstag startete um 10 Uhr mit einer Vollversammlung, in der etwa 200 Studierende über den Gebührenboykott, die anstehende Konstituierung des Hochschulrats (angesetzt für den 29. Mai) und über die Konsequenzen der nordrhein-westfälischen Hochschulreformen diskutierten. Im Verlauf dieser Vollversammlung verabschiedeten die anwesenden StudentInnen bei lediglich einer Gegenstimme eine Resolution, in der der Senat der Uni Köln aufgefordert wurde, die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

Um etwa 12 Uhr begann auf dem Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Universität eine Kundgebung, in derem Verlauf VertreterInnen der den Aktionstag organisierenden Gruppen (die linke.sds, Alternative Liste, Juso-Hochschulgruppe, campus:grün, StAVV, AK Studiengebührenboykott) über die Geschichte und Bedeutung der Demokratie an Hochschulen referierten und ihre Meinungen zu gegenwärtigen hochschulpolitischen Entwicklungen (Studiengebühren, Hochschulfreiheitsgesetz, Inthronisierung des Hochschulrats) erläuterten. Zudem inszenierten zwei Studierende ein satirisches Gespräch zwischen Andreas Pinkwart, ein AStA-Vertreter aus Wuppertal sprach über Auswirkungen von Studiengebühren und den Auftakt zum Gebührenboykott und eine Aktivistin aus Kenia sprach den protestierenden StudentInnen ihre Solidarität aus, bevor die Gruppe Bambam Babylon Bajasch die zwischenzeitlich von etwa 300 Studierenden und vereinzelten DozentInnen und HochschulmitarbeiterInnen besuchte Kundgebung musikalisch untermalte.

Während der Kundgebung gelang es einigen Studierenden, das mit Fenstern zum Albertus-Magnus-Platz im Hauptgebäude der Universität gelegene Rektorat friedlich zu besetzen. Ziel dieser Aktion war es, die Kölner Senatsmitglieder zu einer öffentlichen Diskussion über die sozialen Folgen der schwarzgelben Bildungspolitik zu bewegen. Die eigentlich für 15 Uhr angesetzte Senatssitzung wurde daraufhin erst verschoben und später dann auf den nichtöffentlichen Teil, in dem Berichten zufolge nur über Personfragen beraten wurde, zusammengestaucht. Währenddessen versammelten sich etwa 50 Studierende vor den Eingängen des Rektorates, um die Hochschulleitung dazu zu bewegen, die Formulierung sozialer Konflikte an der Hochschule nicht mit Hilfe der Polizei zu unterbinden, sondern mit den besetzenden StudentInnen in einen offenen Dialog zu treten. Axel Freimuth, Rektor der Universität und ab dem 1. September auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesrektorenkonferenz (LRK), verbrachte indes die gesamte fünfstündige Besatzung eingeschlossen in seinem Büro und weigerte sich, aus diesem herauszukommen. Stattdessen ließ er seine MitarbeiterInnen behaupten, die Studierenden im Rektorat würden ihn am Verlassen der Räumlichkeiten hindern (was den Zielen der Protestierenden widersprochen hätte) und forderte stattdessen eine massive Polizeipräsenz an, um das Rektorat räumen zu lassen.

Um 16 Uhr hielten VertreterInnen der ASten der FH Bielefeld, der Uni Paderborn, der Uni Bochum und der Uni Wuppertal sowie des Kölner Boykott-Arbeitskreises und des Dortmunder Komitees für freie Bildung eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um den anwesenden MedienvertreterInnen und interessierten Studierenden die Gedanken hinter dem gemeinsamen Start der Gebührenboykotte zu vermitteln. Während dieser Konferenz rückte eine höhere dreistellige Anzahl von PolizistInnen aus Köln und dem südlichen Ruhrgebiet vor den Hintereingang des nach wie vor besetzten Rektorates und forderten die Studierenden auf, dieses zu verlassen.

Gegen etwa 18 Uhr, als sich der Albertus-Magnus-Platz idealerweise wieder füllte, begann die mit voller Kampfmontur ausgestattete Polizei unter den Blicken der breiten Öffentlichkeit, das Rektorat zu räumen und die BesetzerInnen einzeln zu einem Polizeibus abzutransportieren. 58 Studierende wurden vorläufig festgehalten und von Rektor Freimuth wegen Hausfriedensbruch und Nötigung angezeigt.

Die Leitung der Uni Köln hat mit dieser Aktion einen Offenbarungseid gegen die offene Diskussion sozialer Konflikte an der Hochschule abgelegt. Axel Freimuth erweist sich somit als würdiger Nachfolger des bisherigen LRK-Vorsitzenden und Rektors der Uni Wuppertal, Volker Ronge, der sich mit seiner militärischen Vergangenheit brüstet und der Polizei vorwirft, von 1968 verweichlicht zu sein.

Die protestierenden StudentInnen fühlen sich durch den Aktionstag in Köln, der von sehr guter inhaltlicher Kritik auf der einen und intellektueller Kapitulation auf der anderen Seite geprägt war, in ihrer Ablehnung der gegenwärtigen Verhältnisse und Strömungen der nordrhein-westfälischen Hochschulpolitik bestätigt. Es ist gelungen, Studierende auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen und für inhaltliche Kritik zu gewinnen. Auch die Notwendigkeit politischer Aktion wurde verdeutlicht und ein Gebührenboykott gewinnt wie jede solidarische Maßnahme mit jedem Aktionstag, bei dem Menschen ihr „Nein“ zu den herrschenden Verhältnissen offen und lautstark zum Ausdruck bringen.

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