pressemitteilung zum aktionstag in köln

Start des NRW-weiten Studiengebührenboykotts, Kundgebung und Rektoratsbesetzung an der Uni Köln endet mit Polizeieinsatz – Studierende gehen gegen Studiengebühren und Demokratieabbau an den Hochschulen in die Offensive

Am Mittwoch, 21. Mai, hatte ein Bündnis linker Hochschulgruppen aus Köln sowie das NRW-Studiengebührenboykott Bündnis von Aktiven der Universitäten Paderborn, Wuppertal, Bochum, der FH Bielefeld und der TU Dortmund zu einem Aktionstag unter dem Motto „Bildung und Wissenschaft von allen und für alle – für sozial offene und demokratisch verfasste Hochschulen“ aufgerufen. Nach einer gut besuchten Studierendenvollversammlung sammelten sich etwa 300 Studierende auf dem Albertus-Magnus- Platz und nahmen an der zentralen Kundgebung des Aktionstages teil. Im Lauf der Kundgebung stürmten etwa hundert Studierende spontan das Rektorat und hielten das Vorzimmer des Rektors mehrere Stunden lang besetzt.
Auf der Kundgebung wurde die Entdemokratisierung der Hochschulen durch die Benennung von nicht gewählten „Hochschulräten“ als zukünftigen Leitungsgremien der Hochschulen, sowie die Einführung von Studiengebühren kritisiert und zu einem Boykott der Gebühren aufgerufen. Anlass war insbesondere die letzte Sitzung des Hochschulsenats an der Universität Köln, bei der ein Antrag zur Rücknahme von Studiengebühren eingebracht wurde. Diese war die letzte Sitzung vor der Inthronisierung des Kölner Hochschulrates am voraussichtlich 29. Mai, welcher in Zukunft die Leitung der Hochschule übernehmen wird und mehrheitlich von hochschulexternen Personen gebildet wird, unter anderem einem Vertreter von Bayer und der Deutschen Bank.

Die Vertreter der Studierenden machen die schwarz-gelbe Landesregierung sowie die dahinterstehenden Wirtschaftslobbyisten für die Hochschulmisere verantwortlich: „Während es nach dem „Innovations-“ minister Andreas Pinkwart geht, sollen die Hochschulen verwertbares Humankapital und verwertbare Wissenschaftsergebnisse für die hier ansässigen Großunternehmen liefern. Für ihn ist nur Wert, was „gewinnbringend“ ist. Nach der „Innovationsstrategie“ des Bildungsministeriums sollen die Hochschulen verstärkt in den Bereichen der Kernenergie, der Rüstung und der Gentechnik forschen, ohne dass die gesellschaftlichen Folgen hinterfragt werden.“, sagt Peter Förster vom Arbeitskreis Studiengebührenboykott der Universität Köln. Dafür sollen die Ansprüche über Bord geworfen werden, die im von Deutschland ratifizierten UN-Sozial-Pakt festgeschrieben sind: Die Notwendigkeit gebührenfreier Bildung für die persönliche Entfaltung aller und eine solidarische und menschenwürdige Gestaltung der Gesellschaft. Gebührenfreiheit sowie die damit einhergehende soziale Öffnung und finanziell unbedrängtes Studieren sind überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass an den Hochschulen sinnvolles und gesellschaftlich Nützliches für alle gelehrt und gelernt werden kann.

Diese Entwicklung sei politisch gewollt und werde in ganz NRW mit der Privatisierung der Bildungskosten durch Studiengebühren und der Einschränkung der Hochschuldemokratie forciert, erklärt Michael Jakubowsky, Mitglied des Komitees für freie Bildung der TU Dortmund: „Die Entwicklung an der Kölner Uni ist kein Einzelfall. Der Demokratieabbau an den Hochschulen ist in ganz NRW gesetzlich vorgeschrieben. Wir wollen zeigen, dass wir mit diesen Vorgängen nicht einverstanden sind.“

Während der Kundgebung besetzten zahlreiche Studierende spontan das Kölner Rektorat. Die Besetzung endete mit einem der größten Polizeieinsätze auf einem NRW-Campus. Rund 60 Studierende wurden festgenommen.

Obwohl sowohl Kundgebung als auch Besetzung vollkommen friedlich verliefen, fanden die TeilnehmerInnen sich bereits nach wenigen Stunden in einem Kessel von rund fünfhundert BereitschaftspolizistInnen wieder. Rektor Axel Freimuth hatte das Gerücht verbreiten lassen, dass er und sein Personal in ihren Räumlichkeiten angegriffen und festgehalten würden, und so das riesige Polizeiaufkommen verursacht. Sein Pressesprecher Patrick Honecker sagte der Kölner Internetzeitung, „jeglicher Protest der Studierenden werde akzeptiert“ und man wolle „im Gespräch bleiben“. Die Studierenden seien abgezogen, nachdem der Rektor die Polizei verständigt habe. „Das ist eine Lüge,“ so Annika Klüh vom AStA der Ruhr-Uni Bochum, die als Gast auf der Kundgebung anwesend war. „Der Rektor hat sich während der gesamten Aktion in seinem Büro eingeschlossen und Verleumdungen über die Aktiven verbreiten lassen. Er hat offenbar gewollt, dass ein Einsatz stattfand, der der Polizei selbst übertrieben vorkam, und seine Studierenden wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Was hat das mit Akzeptanz oder Gesprächen zu tun?“ Diese massive Kriminalisierung studentischer Proteste seien zwar kein Einzelfall, sondern im Lauf des „Summer of Resistance“, der Anti-Studiengebühren-Bewegung 2006, beinahe zur Regel geworden, so Klüh weiter. „Aber eine derart unverhältnismäßige Reaktion stellt sicherlich eine neue Eskalationsstufe dar.“

„Dass die Reformen sich nur mit Polizeieinsatz durchsetzen und aufrechterhalten lassen, zeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem Motto „Privat vor Staat“ konsequent Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung betreibt. Wir sind aber maßlos enttäuscht davon, dass auch der Rektor jegliche Kritik für so gefährlich hält, dass er sie mit Gewalt zurückweisen muss“, so Senta Pineau vom Arbeitskreis Studiengebührenboykott der Uni Köln.

Ob gegen die 58 Festgenommen ein Verfahren aufgenommen wird, steht noch offen. Beschlossene Sache hingegen ist es, so die Studierenden einstimmig, dass der Protest gegen die untragbaren Verhältnisse in der Bildungspolitik weitergehen wird.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: