jetzt reicht’s! bildungsnotstand in nrw!

Aufruf zur landesweiten Demo gegen Studiengebühren in Düsseldorf am 17.06.2008

Fehlende Studienplätze, unsoziale Studiengebühren, BachelorabsolventInnen ohne Perspektive…

Diese untragbaren Zustände sind das Resultat der schwarz-gelben Bildungspolitik. An fast allen Hochschulen des Landes sind die Studierenden mittlerweile gezwungen 500 € pro Semester…

…an die Hochschule abzudrücken. Mit jedem Semester steigt dadurch der Schuldenberg weiter an. Trotz steigender SchulabsolventInnenzahlen studieren immer weniger Menschen in NRW. Das Studium wird immer mehr zu einem Privileg, das sich nur noch wenige leisten können. Die bildungspolitische Misere wird durch die überhastete und nicht durchdachte Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge noch zusätzlich verstärkt. Unstudierbare Studiengänge und fehlende Vergleichbarkeit selbst im eigenen Bundesland sind die Folge. Ein großer Teil der Bachelor-AbsolventInnen wird keinen Master-Platz erhalten. Viele werden die Hochschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss verlassen müssen.
Das alles akzeptieren wir nicht länger. Studiengebühren müssen schnellst möglich abgeschafft werden. Gleichzeitig muss allen Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung gestellt werden. Dass die linke Mehrheit im hessischen Landtag Anträge zur Abschaffung der dortigen Studiengebühren eingebracht hat, ist vor allem ein Verdienst der studentischen Proteste.
Darüber hinaus ist die juristische Zulässigkeit der Gebühren mehr als fraglich. Am 13. März diesen Jahres beschloss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), die Revision der Musterklage des AStA der Uni Paderborn zuzulassen. Mit dieser Entscheidung des BVerwG wird nun unsere Rechtsauffassung bestätigt. Der UN-Sozialpakt ist Bundesrecht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Studiengebühren von den RichterInnen, die im Herbst über die Klage beraten werden, als rechtswidrig erklärt werden müssen.

Bildung ist Menschenrecht und muss für alle frei zugänglich sein. Die Hochschulen müssen für Studierende egal welcher sozialen Herkunft geöffnet werden.

Wir fordern deshalb:

• Gebührenfreies Studium vom Bachelor bis zur Promotion.
• Einen Masterstudienplatz für alle.
• Abbau aller Bildungshürden.
• Studierbare Studiengänge

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir am 17. Juni ab 11:55 Uhr auf die Straße gehen. Gerade jetzt, wo Studiengebühren zu Fall gebracht werden können, treten wir mehr denn je für ein gebührenfreies Studium ein.

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