grundsatzerklärung

Der Gebührenboykott ist eine solidarische Aktion für ein gebührenfreies Studium. Wenn niemand die Studiengebühren bezahlt, sind die Gebührengesetze das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Mit fast 40 Jahren gebührenfreiem Studium sind soziale und demokratische Errungenschaften verbunden. Damit sowie mit der teilweisen Demokratisierung und sozialen Öffnung der Hochschulen ebenso wie dem Anspruch, Wissenschaft am Menschen zu orientieren, soll unter anderem mit der Wiedereinführung von Studiengebühren gebrochen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung vollzieht die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche unter dem Motto „Privat vor Staat“ unter der Regie von privatwirtschaftlichen InteressensvertreterInnen wie der Bertelsmann-Stiftung und der Industrie- und Handelskammer. Gesellschaftliche Opposition dagegen ist erforderlich. Der Boykott ist ein Teil davon.
Studiengebühren sind Teil der antisozialen und antidemokratischen Bildungspolitik der Landesregierung. Ohnehin strukturell benachteiligte Gruppen sind von der sozialen Härte des Gesetzes besonders betroffen. Zusammen mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ und der Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge sind diese Reformen auf die Unterordnung von Mensch und Wissenschaft unter die reine Verwertungsanforderung der Wirtschaft gerichtet. Die Studierenden werden unter dem finanziellen und ideologischen Druck von Gebühren und Verschuldung dazu gedrängt, ihr Lernen an den Interessen ihrer späteren ArbeitgeberInnen auszurichten. Sie sollen also gerade dafür bezahlen, für jene zu lernen, die ohnehin von den Ergebnissen dieser Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft am meisten profitieren.
Damit wird Politik zu Gunsten von wenigen Reichen gemacht: Während die Zahl der Milliardäre in Deutschland von noch etwa 80 in 2006 auf mittlerweile über 120 gestiegen ist, werden Studierende, Hartz-IV-EmpfängerInnen, Arbeitnehmende und RentnerInnen gegeneinander ausgespielt und zur Kasse gebeten. Studiengebühren schränken durch die soziale Ausgrenzung und die Verhinderung einer kritischen Wissenschaft die Lösung gesellschaftlicher Probleme stark ein und sind von daher inakzeptabel.

Die Gebührenfreiheit des Studiums, die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen sowie des gesamten Bildungssystems und die soziale Absicherung ihrer Mitglieder sind eine Voraussetzung für eine an der Vernunft orientierte Bildung aller Menschen. Sie umfasst die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit im Bewusstsein der Würde des Menschen, ist ein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung der Welt und muss jeder und jedem die Übernahme einer sinnvollen und verantwortlichen Tätigkeit für eine demokratische und sozial gerechte Entwicklung der Gesellschaft ermöglichen. Dies wurde so im 1973 von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt festgehalten. Unsere Ansprüche an die Entwicklung der Hochschulen sind daher: soziale Offenheit, bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung, demokratische Verfasstheit und kritischer Gesellschaftsbezug im Gegensatz zu ihrer Kommerzialisierung.

Durch den solidarischen Boykott der Studiengebühren können wir die breite Öffentlichkeit von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Gebührenfreiheit überzeugen und die unsozialen Interessen der GebührenbefürworterInnen angreifen. Der massenhafte Rauswurf von Studierenden wäre aus politischen und ökonomischen Gründen für jede Hochschule und Landesregierung ein Desaster. Durch die Einrichtung von lokalen Treuhandkonten an den Hochschulen gewährleisten wir Transparenz darüber, ob das notwendige Quorum von Beteiligten für einen erfolgreichen Boykott erreicht wird. Wurde das Quorum nicht erreicht, stellen die lokalen Boykottgruppen die rechtzeitige Rückmeldung sicher und wir alle haben für den nächsten Boykott an Erfahrung gewonnen.

Der solidarische Widerstand gegen die Studiengebühren ist ein ermutigendes Signal auch für andere soziale Bewegungen. Mit der Solidarität selbst realisieren wir die Alternative zur neoliberalen Verwertungsideologie.

Wir rufen daher zur Beteiligung am Boykott der Studiengebühren und zu dessen Unterstützung auf!

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